Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2822
OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03 (https://dejure.org/2003,2822)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2003 - 27 U 112/03 (https://dejure.org/2003,2822)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 27 U 112/03 (https://dejure.org/2003,2822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 47 GmbHG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine analoge Anwendung der Fristenregel des § 246 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) im Bezug auf eine Anfechtungsklage gegen Beschüsse einer GmbH; Mögliche Unschädlichkeit einer Fristüberschreitung um wenige Tage im Falle einer besonders personell geprägten ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beginn des Fristlaufs, Frist nach Gesellschaftsvertrag, Grundsätzliche Monatsfrist nach Gesetz (Leitbild), Klagefrist/Anfechtungsfrist

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 45; AktG § 246 Abs. 1
    Frist für die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 838
  • ZIP 2004, 852
  • MDR 2004, 343
  • NZG 2004, 377
  • NZG 2004, 380
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 111, 224, 225 f.; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, dass die Monatsfrist streng einzuhalten ist.

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht danach nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben ( BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 111, 224, 226).

    Die Bindung des Gesellschafters an die aktienrechtliche Anfechtungsfrist kann dann unzumutbar sein, wenn er längere Zeit benötigt, um schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage bedeutsam sind ( BGHZ 111, 224, 226).

    Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, dass dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen ( BGHZ 111, 224, 225; BGHZ 104, 66, 71).

    Je weniger personalistisch im konkreten Fall die Gesellschaft geprägt ist und je weniger schwierige Fragen geklärt werden müssen, um so mehr gewinnt das Moment der gebotenen Beschleunigung Gewicht ( BGHZ 111, 224, 226; vgl. auch Scholz/Schmidt 7. Aufl. GmbHG § 45 Rdn. 143).

    Deshalb muss der Gesellschafter die ihm erkennbaren Mängel der Beschlussfassung innerhalb eines Monats geltend machen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen und eine einverständliche Regelung nicht zu erwarten ist (BGHZ 111, 224, 225).

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 111, 224, 225 f.; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, dass die Monatsfrist streng einzuhalten ist.

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht danach nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben ( BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 111, 224, 226).

    Bei einer Überschreitung dieser Frist, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände ( BGHZ 101, 113, 117 und Urt. v. 17. Oktober 1988, ZIP 1989 aaO S. 637 m.w.N) den Gesellschafter an einer früheren Klageerhebung gehindert haben.

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH;

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 111, 224, 225 f.; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, dass die Monatsfrist streng einzuhalten ist.

    Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, dass dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen ( BGHZ 111, 224, 225; BGHZ 104, 66, 71).

  • BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88

    Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 111, 224, 225 f.; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, dass die Monatsfrist streng einzuhalten ist.
  • OLG Jena, 18.09.2019 - 2 U 96/19
    Auch eine Überschreitung der Monatsfrist um wenige Tage ist nur dann unschädlich, wenn hierfür zwingende Gründe bestanden (vgl. Scholz - Schmidt, GmbHG, 12. A., § 45 GmbHG, Rn. 143; OLG Hamm, Urteil vom 04. Dezember 2003 - 27 U 112/03 -, Rn. 6, juris).
  • LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06

    Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der

    Bei einer Überschreitung dieser Frist, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren Klageerhebung gehindert haben (vgl. dazu OLG Hamm GmbHR 2004, 587).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - I-14 U 21/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18256
OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - I-14 U 21/03 (https://dejure.org/2003,18256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2003 - I-14 U 21/03 (https://dejure.org/2003,18256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - I-14 U 21/03 (https://dejure.org/2003,18256)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerber eines leeren GmbH-Mantels haftet für die Stammeinlage

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1501
  • NZG 2004, 380
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
    Die zur registergerichtlichen Kontrolle vom Bayerischen Oberlandesgericht vertretene gegenteilige Auffassung (BayObLG, Beschl. v. 24.3.1999, GmbHR 1999, 607, dazu EWiR 1999, 647 (Heublein) ) erachtet der BGH ausdrücklich nicht als durchgreifend (vgl. BGH NJW 2003, 892, 893 = ZIP 2003, 251, 252 (m. Bespr. Nolting, S. 651), dazu EWiR 2003, 327 (Keil) ).
  • BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

    Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
    Bedenken im Hinblick auf eine Gesetzesumgehung, die im Zusammenhang mit der späteren Verwendung des Mantels zu besorgen sei, sprächen daher dafür, ihnen bei einer späteren wirtschaftlichen Neugründung durch eine sinngemäße entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften bei der Mantelverwendung Rechnung zu tragen (vgl. BGH ZIP 1992, 689, 692 = NJW 1992, 1824, 1826, dazu EWiR 1992, 673 (Kraft) ).
  • BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98

    Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
    Die zur registergerichtlichen Kontrolle vom Bayerischen Oberlandesgericht vertretene gegenteilige Auffassung (BayObLG, Beschl. v. 24.3.1999, GmbHR 1999, 607, dazu EWiR 1999, 647 (Heublein) ) erachtet der BGH ausdrücklich nicht als durchgreifend (vgl. BGH NJW 2003, 892, 893 = ZIP 2003, 251, 252 (m. Bespr. Nolting, S. 651), dazu EWiR 2003, 327 (Keil) ).
  • OLG Frankfurt, 04.11.1998 - 21 U 264/97

    Geltung der Kapitalaufbringungsvorschriften beim Kauf eines GmbH-Mantels

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
    Soweit der BGH die Ausgestaltung der entsprechenden Anwendung der Gründungsvorschriften auf die (materiellrechtliche) Haftungsebene offen gelassen hat, ist es zur Vermeidung einer Gesetzesumgehung sachgerecht und geboten, außer den Vorschriften der §§ 3, 5, 8 Abs. 2, § 9a GmbHG auch die Bestimmungen der § 16 Abs. 3, § 19 GmbHG analog anzuwenden (vgl. dazu OLG Frankfurt/M. GmbHR 1999, 32 ff. m. Anm. Börner, dazu EWiR 1999, 359 (Keil) ).
  • LG Düsseldorf, 22.10.2002 - 6 O 460/01

    Rechtmäßigkeit der Haftung des Veräußerers und des Erwerbers für rückständige

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (ZIP 2002, 2215) .
  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Der erkennende Senat teilt darüber hinaus die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass gegen den Veräußerer begründete Ansprüche aus Unterbilanzhaftung unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Neugründung rückständige Leistungen auf den Geschäftsanteil im Sinne des § 16 Abs. 3 GmbHG aF darstellen (OLG Frankfurt, NZG 1999, 450, 451; OLG Düsseldorf, NZG 2004, 380, 381; OLG Celle, GmbHR 2005, 1496, 1497; Böken, GmbHR 2005, 1166, 1167 f.; Hermanns, ZNotP 2010, 242, 245; Herresthal/Servatius, ZIP 2012, 197, 203; Wachter, BB 2010, 1242, 1243 f.; Wicke, NZG 2005, 409, 414; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 16 Rn. 42; Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 3 Rn. 159; MünchKommGmbHG/Heidinger, § 16 Rn. 166; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 13, § 16 Rn. 22; Ebbing in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 137; Pfisterer in Saenger/Inhester, GmbHG, § 16 Rn. 23; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, § 3 Rn. 19; Wicke, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 12; aA Krolop, ZIP 2011, 305, 311; Podewils, GmbHR 2010, 684, 688; Wahl/Schult, NZG 2010, 611, 612).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11

    Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des

    Die von dem Kläger im Schriftsatz vom 19. April 2012 in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2003 - I-14 U 21/03 und Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.11.2004 - 11 U 45/04), die auf die Verwertung eines GmbH-Mantels §§ 16 Abs. 3 und 19 GmbH entsprechend anwenden, sind nach Einschätzung des Senats mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang zu bringen.
  • OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

    Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

    Diese Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der BGH - anders als der Beklagte - nicht auf die Vermögenslosigkeit des GmbH-Mantels abstellt (so aber auch noch OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1501 und OLG Stuttgart GmbHR 1999, 610), sondern allein darauf, ob (noch) aktiv ein Unternehmen betrieben wird (vgl. BGHZ 155, 318, 324; Ulrich WM 2004, 915, 920).
  • OLG Celle, 11.05.2005 - 9 U 218/04

    Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage bei wirtschaftlicher Neugründung einer

    Die Verwertung eines GmbH-Mantels steht hinsichtlich der Geltung der Gründungsvorschriften der Errichtung einer GmbH gleich; dies gilt sowohl für die die registergerichtliche Kontrolle betreffenden Normen als auch für die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG, und zwar nicht nur im Fall der Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft (BGH ZIP 2003, 251), sondern auch für die Verwendung so genannter gebrauchter, leerer GmbH-Mäntel (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZIP 2003, 1501, 1502 l. Sp.).

    Diese Rechtsprechung ist also ausdrücklich im Hinblick auf die materielle Haftungsebene bestätigt und gleichzeitig bezogen worden nicht nur auf die "Vorrats-GmbH", sondern auf die "Verwendung so genannter gebrauchter, leerer GmbH-Mäntel" (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZIP 2003, 1501, 1502 l. Sp.).

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